Wernigerode, 25. April 2025
Nach dem verheerenden Waldbrand im Harz im September 2024 sorgt jetzt eine Forderung der Bundeswehr über 1,35 Millionen Euro für heftige Diskussionen. Das Land Sachsen-Anhalt hält die Rechnung für zu hoch und hat Verhandlungen über eine Kostenminderung eingeleitet. Auch Stimmen aus Politik und Kommunen fordern klare Regeln und mehr Fairness bei solchen Einsätzen.
Millionenkosten für Löschhilfe – Land will Nachbesserung
Im Herbst 2024 hatte ein Großbrand am Königsberg bei Wernigerode rund 17 Hektar Wald zerstört. Die Stadt Wernigerode bat damals die Bundeswehr offiziell um Amtshilfe. Zwei Transporthubschrauber des Typs CH-53 unterstützten die Löscharbeiten über mehrere Tage.
Jetzt die Überraschung: Die Bundeswehr stellte der Stadt eine Rechnung über 1,35 Millionen Euro aus. Sachsen-Anhalts Innenministerium, unter Führung der CDU, sieht darin eine “außergewöhnlich hohe Belastung” und hält die Summe für unverhältnismäßig.
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte:
“Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit der Bundeswehr, um Entlastungen oder eine Reduzierung der Forderung zu erreichen.”
Politische Kritik: “Katastrophenschutz darf keine Kostenfrage sein”
Parteien im Landtag reagierten empört.
Andreas Henke (Linke) sagte:
“Zivil- und Katastrophenschutz sind öffentliche Aufgaben. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Sicherheit – kostenlos und unmittelbar.”
Er warnte davor, dass hohe Kostenbescheide künftig Kommunen davon abhalten könnten, im Notfall Bundeswehrhilfe anzufordern.
Gordon Köhler (AfD) ergänzte:
“Wenn Milliarden für Kriegsgerät ins Ausland fließen, kann es nicht sein, dass unsere Kommunen auf riesigen Rechnungen sitzenbleiben. Niemand darf im Stich gelassen werden.”Auch die Grünen forderten Konsequenzen. Innenexperte Sebastian Striegel erklärte:
“Es fehlt eine gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme bei Naturkatastrophen unterhalb der Katastrophenschwelle. Diese Lücke muss geschlossen werden.”
Warum die Rechnung so hoch ausfiel
Laut Bundeswehr basieren die Kosten auf gesetzlich festgelegten Tarifen für Material- und Personaleinsatz. Allein die Flugstunden der CH-53-Hubschrauber verursachten einen erheblichen Teil der Gesamtsumme. In solchen Fällen dürfen nach der Amtshilfe-Richtlinie der Bundeswehr nur tatsächlich entstandene Kosten abgerechnet werden – eine kostenlose Hilfe ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte:
“Die Bundeswehr handelt nach den geltenden Amtshilfevorschriften. Jede angeforderte Leistung muss aufwandsgerecht abgerechnet werden.”
Der Brand im September 2024: Ein Überblick
Das Feuer war am 6. September 2024 am Königsberg ausgebrochen. Über fünf Tage hinweg kämpften rund 400 Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Bundeswehr gegen die Flammen. Aufgrund der Hanglage, Trockenheit und schwer zugänglichen Wege gestalteten sich die Löscharbeiten extrem schwierig.
Am Ende wurden rund 17 Hektar Wald vernichtet. Schäden in Millionenhöhe entstanden nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Tourismus in der Region.
Ausblick: Wird das Gesetz angepasst?
Die Landesregierung prüft nun, ob es rechtliche Änderungen geben soll, damit Kommunen bei Großschadenslagen künftig besser geschützt werden. Auch auf Bundesebene wird diskutiert, ob Katastrophenhilfe grundsätzlich kostenlos angeboten werden sollte, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht.
“Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht allein lassen,” sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag.
Eine Einigung mit der Bundeswehr über die aktuelle Rechnung steht noch aus.
